• So funktioniert Politik…

So funktioniert Politik…

21.09.2020 Hans Egloff

Die Rechtskommission des Ständerates hat am 10. August 2020 eine Motion mit folgendem Text zuhanden seines Rates verabschiedet:

«Der Bundesrat wird beauftragt, nach Konsultation der Sozialpartner im Wohnungswesen die geltenden Rechtsgrundlagen der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume zu prüfen und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das Obligationenrecht im Achten Titel und im Achten Titelbis über die Miete bzw. die Pacht geändert werden soll.»

Vielleicht fragen Sie nun: Hatten wir das nicht bereits vor rund zwei Jahren genauso? Und denken vielleicht: Was soll daran so schlimm sein – «nach Konsultation zu prüfen … eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten»?

Tatsächlich gab es vor zwei Jahren einen praktisch gleichlautenden Vorstoss, der vom Ständerat ohne Diskussion angenommen und vom Nationalrat nach «wüster» Debatte deutlich abgelehnt und damit glücklicherweise erledigt worden war.

Der Vorstoss beabsichtigt letztlich nichts anderes – und daher ist er brandgefährlich – als die totale Blockade für hängige und zukünftige Vorstösse im Mietrecht. Aktuell sind beispielsweise Vorstösse der Nationalräte Feller, Natermod und von mir zu den Themen Rendite im Mietrecht, Legitimation zur Anfechtung des Anfangsmietzinses und Orts- und Quartierüblichkeit in Beratung und ein Erfolg ist nicht auszuschliessen.

Würde die oben zitierte Motion überwiesen, wären damit alle Vorhaben quasi auf Eis gelegt. Die Vorstösse würden allesamt sistiert. Zukünftigen Vorstössen würde regelmässig entgegengehalten, dass nun eine Gesamtschau erfolge und die Vorlage des Bundesrates abzuwarten sei. Aus den Erfahrungen der letzten Versuche weiss man, dass ein Kompromiss kaum gefunden werden kann. Für Jahre wäre damit aber alles blockiert. 

Die Motion, die verheissungsvoll klingt, ist also nichts als Gift für die anstehenden Revisionsvorhaben, alter Wein aus neuen Schläuchen oder vielleicht auch einfach ein Lehrstück in Politik…