• Keine Weihnachtsgeschenke, aber ein versöhnliches Jahresende

Keine Weihnachtsgeschenke, aber ein versöhnliches Jahresende

12.12.2017    

Die Vermietungsverordnung für städtische Wohnungen wird so angepasst, dass es seltener vorkommen sollte, dass die falschen Mieter von den günstigen Wohnungen der Stadt profitieren. Endlich!

Zwar träumen Teile von Rot-Grün immer noch davon, dass alle in einer städtischen Wohnung leben könnten, die Mehrheit hat aber eingesehen, dass das schlicht unmöglich ist. Für die Vermietung der Wohnungen, welche ja auf die eine oder andere Art durch den Steuerzahler mitfinanziert werden, soll es nun also etwas strengere Regeln geben. Sie sind meines Erachtens immer noch zu grosszügig, aber immerhin. Und deren Einhaltung soll neuerdings auch periodisch überprüft werden. Dagegen hatte man sich bei der Stadt unverständlicherweise besonders vehement gewehrt. Das neue Reglement wird dazu führen, dass von den Wohnungssuchenden, die wegen ihrer finanziellen Verhältnisse auf dem privaten Wohnungsmarkt schlechte Karten haben, wenigstens ein paar hundert geholfen werden kann. Bitter schmeckt es allerdings, dass die linke Mehrheit ihre Macht dadurch demonstrieren musste, dass sie 15 Prozente aller städtischen Mietverhältnisse der neuen Regelung entzog. Damit schafft sie eine neue Quelle der Ungerechtigkeit. Ein Durchbruch ist das neue Reglement allemal. Und es zeigt wieder einmal, dass Hartnäckigkeit sich bezahlt macht. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich manchmal nahe daran war, die Hoffnung aufzugeben.

Und nun ist fast gleichzeitig ein zweiter alter Wunsch in Erfüllung gegangen: Der Stadtrat lenkt auch beim jahrelangen Streit um die Abwassergebühren ein! Gemeinderat Andreas Kirstein und ich hatten mit unserer Kritik recht, dass die bei ERZ angehäuften Reserven viel zu hoch sind. Zwei Jahre lang wird daher – wie wir schon berichteten - auf die Erhebung der Abwassergrundgebühr verzichtet. Dass das letztlich keine befriedigende Lösung ist, sieht der Stadtrat jetzt ein. Deswegen soll ab 2020 ein Modell wirksam werden, bei welchem die Gebühren automatisch sinken, wenn die Reserven zu hoch sind.

Als Weihnachtsgeschenke kann ich die beiden Neuerungen nicht wirklich betrachten, schliesslich mussten sie erkämpft werden. Freuen darf man sich aber trotzdem.